AGB für Handwerkspartner — Badrenovo
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Handwerkspartner der Plattform Badrenovo.de
Stand: April 2026
§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Bergstone GmbH, Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 268920 B (nachfolgend „Plattformbetreiber" oder „Anbieter"), und gewerblichen Handwerksbetrieben (nachfolgend „Handwerkspartner" oder „Partner"), die sich auf der Plattform Badrenovo.de (nachfolgend „Plattform") registrieren.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich im unternehmerischen Verkehr (§14 BGB). Die Registrierung als Handwerkspartner setzt voraus, dass der Partner ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) betreibt.
(3) Der Plattformbetreiber stellt dem Handwerkspartner im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements folgende Informationsdienstleistungen zur Verfügung:
- a) Vermittlung von Kontaktdaten interessierter Endkunden (nachfolgend „Nutzer"), die über die Plattform eine Badezimmer-Renovierung anfragen;
- b) Bereitstellung von KI-generierten Prototyp-Visualisierungen, die der Nutzer im Rahmen seiner Anfrage erstellt hat;
- c) Bereitstellung von automatisiert erstellten, unverbindlichen Kostenschätzungen (Angebotsprototypen), die auf den Angaben des Nutzers basieren.
(4) Der Plattformbetreiber erbringt keine Bau-, Renovierungs- oder Handwerksleistungen. Der Plattformbetreiber wird nicht Vertragspartei eines zwischen dem Handwerkspartner und dem Nutzer geschlossenen Vertrages. Die Plattform ist kein Makler im Sinne des §652 BGB.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Handwerkspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§2 Registrierung und Partnerkonto
(6) Die Registrierung als Handwerkspartner erfolgt über das Registrierungsformular auf badrenovo.de/handwerker. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Partner ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Partnerkontos durch den Plattformbetreiber zustande.
(7) Der Handwerkspartner versichert, dass er ein ordnungsgemäß angemeldetes Gewerbe betreibt und über die für seine Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen und Qualifikationen verfügt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, entsprechende Nachweise (z. B. Gewerbeschein, Handwerkskarte, Meisterbrief) jederzeit anzufordern.
(8) Der Handwerkspartner ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere zu Firma, Anschrift, Kontaktdaten, Gewerbeart und Leistungsspektrum. Änderungen sind dem Plattformbetreiber unverzüglich mitzuteilen.
(9) Das Partnerkonto ist nicht übertragbar. Der Partner ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für jede Nutzung seines Kontos, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.
(10) Der Plattformbetreiber behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bestehende Partnerkonten zu sperren, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB oder wiederholten Beschwerden von Nutzern.
§3 Leistungsumfang
(11) Im Rahmen des Abonnements erhält der Handwerkspartner Zugang zu Nutzeranfragen in seinem hinterlegten Leistungs- und Einzugsgebiet. Zu jeder Anfrage werden dem Partner, soweit vom Nutzer freigegeben, folgende Informationen bereitgestellt:
- a) Kontaktdaten des Nutzers (Name, E-Mail, ggf. Telefonnummer);
- b) KI-generierte Prototyp-Visualisierungen des gewünschten Badezimmers;
- c) automatisiert erstellte, unverbindliche Kostenschätzung (Angebotsprototyp) auf Basis der Nutzerangaben.
(12) Die KI-generierten Visualisierungen und Angebotsprototypen dienen ausschließlich der Orientierung. Sie stellen keine technische Planung, keine verbindliche Kostenaussage und keine Leistungsbeschreibung im werkvertraglichen Sinne dar. Der Handwerkspartner ist verpflichtet, vor Abgabe eines eigenen Angebots eine eigenständige Prüfung und Kalkulation durchzuführen.
(13) Der Plattformbetreiber garantiert weder eine bestimmte Anzahl von Vermittlungen noch den Abschluss von Verträgen zwischen dem Partner und den Nutzern.
(14) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu verändern, soweit dies für den Partner zumutbar ist und den Kerngehalt der vertraglichen Leistung nicht berührt.
§4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(15) Für die Nutzung der Plattform zahlt der Handwerkspartner ein monatliches Abonnement-Entgelt. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste des Plattformbetreibers. Die jeweils aktuelle Preisliste ist unter badrenovo.de/handwerker/preise einsehbar.
(16) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(17) Das Abonnement-Entgelt wird monatlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder über ein vom Plattformbetreiber angebotenes Zahlungsmittel. Der Partner erteilt hierfür die erforderliche Einzugsermächtigung.
(18) Der Plattformbetreiber stellt dem Handwerkspartner eine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis in elektronischer Form (PDF per E-Mail) zur Verfügung.
(19) Kommt der Handwerkspartner mit der Zahlung in Verzug, ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Der Anspruch auf das Abonnement-Entgelt bleibt hiervon unberührt.
(20) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Erhöht sich das Entgelt um mehr als 10 % gegenüber dem bisherigen Entgelt, steht dem Partner ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu.
§5 Pflichten des Handwerkspartners
(21) Der Handwerkspartner verpflichtet sich, Anfragen von Nutzern zeitnah und professionell zu bearbeiten. Eine erstmalige Kontaktaufnahme mit dem Nutzer sollte innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Erhalt der Anfrage erfolgen.
(22) Der Partner verpflichtet sich, die über die Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten der Nutzer ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der jeweiligen Anfrage zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte, eine Nutzung zu Werbezwecken oder eine Speicherung über den erforderlichen Zeitraum hinaus ist ohne ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Nutzers unzulässig.
(23) Der Partner ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten KI-Visualisierungen und Angebotsprototypen nicht als eigene Leistung gegenüber dem Nutzer darzustellen. Gegenüber dem Nutzer ist kenntlich zu machen, dass diese Inhalte automatisiert über die Plattform Badrenovo.de erstellt wurden.
(24) Der Partner gewährleistet, dass er über alle für seine Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen, Versicherungen (insbesondere Betriebshaftpflichtversicherung) und Qualifikationen verfügt und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhält.
(25) Es ist dem Partner untersagt:
- a) die Plattform zu nutzen, um Nutzer unter Umgehung der Plattform direkt zu akquirieren (Umgehungsverbot);
- b) falsche oder irreführende Angaben zu seinem Leistungsspektrum, seinen Qualifikationen oder seiner Verfügbarkeit zu machen;
- c) Bewertungen oder Referenzen zu manipulieren oder zu fälschen;
- d) die technische Infrastruktur der Plattform zu stören, zu manipulieren oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen.
(26) Ein Verstoß gegen die Pflichten gemäß Abs. 5 berechtigt den Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrages sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
§6 KI-generierte Inhalte
(27) Die dem Handwerkspartner zur Verfügung gestellten KI-Visualisierungen und Angebotsprototypen werden automatisiert und ohne individuelle Prüfung durch den Plattformbetreiber erstellt. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, technische Realisierbarkeit oder Maßgenauigkeit dieser Inhalte.
(28) Der Handwerkspartner darf KI-generierte Visualisierungen und Angebotsprototypen ausschließlich im Rahmen der Kommunikation mit dem jeweiligen Nutzer verwenden, der die Anfrage über die Plattform gestellt hat. Eine darüber hinausgehende Verwendung (insbesondere zu Marketingzwecken, in sozialen Medien oder auf der eigenen Website) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Plattformbetreibers.
(29) Der Handwerkspartner ist verpflichtet, dem Nutzer gegenüber stets klarzustellen, dass die KI-generierten Inhalte lediglich als Orientierungshilfe dienen und ein verbindliches Angebot erst nach eigenständiger Prüfung und Kalkulation durch den Partner erfolgt.
§7 Haftung
(30) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(31) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(32) Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(33) Der Plattformbetreiber haftet insbesondere nicht für:
- a) den wirtschaftlichen Erfolg der Vermittlung, insbesondere nicht für den Abschluss von Aufträgen zwischen dem Partner und Nutzern;
- b) die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Bonität der Angaben der Nutzer;
- c) Schäden, die dem Partner aus der Verwendung der KI-generierten Inhalte als Kalkulationsgrundlage entstehen;
- d) entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, soweit die Haftung nicht gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zwingend ist.
(34) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(35) Der Handwerkspartner stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser AGB oder geltendem Recht durch den Partner beruhen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
§8 Datenschutz und Vertraulichkeit
(36) Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Handwerkspartners im Einklang mit der DSGVO, dem BDSG und dem TDDDG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter badrenovo.de/datenschutz.
(37) Der Handwerkspartner ist datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher („Controller") für die Verarbeitung der ihm übermittelten Nutzerdaten. Er verpflichtet sich, diese Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit der DSGVO und den einschlägigen Datenschutzgesetzen zu verarbeiten.
(38) Der Partner verpflichtet sich, sämtliche ihm im Rahmen der Plattformnutzung zugehörigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Plattformbetreibers vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
§9 Verfügbarkeit der Plattform
(39) Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und finden vorzugsweise außerhalb der üblichen Geschäftszeiten statt.
(40) Zeiten höherer Gewalt, von Internetprovidern verursachte Ausfälle und notwendige Notfallwartungen zählen nicht als Nichterreichbarkeit im Sinne von Abs. 1.
(41) Ein Minderungsanspruch wegen vorübergehender Nichterreichbarkeit besteht nur, wenn die Plattform über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 72 Stunden nicht verfügbar ist und der Plattformbetreiber dies zu vertreten hat.
§10 Vertragsdauer und Kündigung
(42) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen (1) Monat ab Freischaltung des Partnerkontos.
(43) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden.
(44) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Plattformbetreiber insbesondere vor, wenn:
- a) der Partner gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, insbesondere gegen das Umgehungsverbot (§5 Abs. 5 lit. a);
- b) der Partner mit der Zahlung des Abonnement-Entgelts trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist;
- c) der Partner wiederholt berechtigte Beschwerden von Nutzern verursacht;
- d) der Partner falsche Angaben zu seiner Qualifikation oder seinem Gewerbebetrieb gemacht hat.
(45) Die Kündigung bedarf der Textform (§126b BGB). Die Kündigung per E-Mail ist ausreichend.
(46) Mit Beendigung des Vertrages erlischt der Zugang des Partners zur Plattform. Bereits erhaltene Nutzerdaten dürfen ausschließlich zur Abwicklung laufender Anfragen weiterverarbeitet werden und sind im Übrigen unverzüglich zu löschen.
§11 Bewertungen und Qualitätssicherung
(47) Nutzer können den Handwerkspartner nach Abschluss eines Auftrags auf der Plattform bewerten. Der Plattformbetreiber veröffentlicht Bewertungen grundsätzlich unverändert, behält sich jedoch vor, Bewertungen zu entfernen, die offensichtlich rechtswidrig, beleidigend oder sachfremd sind.
(48) Der Handwerkspartner hat das Recht, auf Bewertungen zu antworten. Ein Anspruch auf Löschung negativer, aber sachlich begründeter Bewertungen besteht nicht.
(49) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Sichtbarkeit und Platzierung des Partners auf der Plattform unter anderem anhand von Bewertungen, Reaktionszeiten und Nutzer-Feedback zu gewichten.
§12 Geistiges Eigentum
(50) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Design, den KI-Modellen und den automatisiert generierten Inhalten verbleiben beim Plattformbetreiber.
(51) Dem Handwerkspartner wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den ihm zur Verfügung gestellten KI-generierten Inhalten eingeräumt, beschränkt auf die Kommunikation mit dem jeweiligen anfragenden Nutzer.
(52) Der Partner räumt dem Plattformbetreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die vom Partner bereitgestellten Inhalte (Firmenlogo, Beschreibungen, Referenzbilder) auf der Plattform zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Bewerbung der Plattform darzustellen.
§13 Schlussbestimmungen
(53) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(54) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(55) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).
(56) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu ändern. Die Änderungsmitteilung erfolgt in Textform. Widerspricht der Partner nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
(57) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§126b BGB).
(58) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern berechtigte Interessen des Partners dem nicht entgegenstehen.
Anbieterkennzeichnung
Betreiber: Bergstone GmbH
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 268920 B
Stand: April 2026