Allgemeine Geschäftsbedingungen — Badrenovo

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
für die Plattform badrenovo.de

Betreiber: Bergstone GmbH
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 268920 B
Stand: April 2026

§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform badrenovo.de (nachfolgend „Plattform"), betrieben von der Bergstone GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 268920 B (nachfolgend „Betreiber").

(2) Die Plattform erbringt ausschließlich Informationsdienstleistungen im Bereich Badezimmergestaltung und -renovation. Dazu gehören insbesondere:

(3) Der Betreiber erbringt keine handwerklichen, baulichen oder sonstigen Werkleistungen. Ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer nicht zustande. Verträge über Renovierungsarbeiten werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner-Handwerker geschlossen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Begriffsbestimmungen

„Nutzer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt, unabhängig davon, ob eine Registrierung erfolgt ist.

„Visualisierung" bezeichnet die von der KI-Software generierten Prototyp-Darstellungen eines Badezimmerdesigns. Diese dienen ausschließlich der Inspiration und Veranschaulichung und stellen keine maßstabsgetreuen Planungen dar.

„Angebotsvorlage" bezeichnet eine auf Grundlage der Nutzereingaben automatisiert erstellte, unverbindliche Kostenschätzung. Diese stellt kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.

„Partner-Handwerker" bezeichnet selbstständige Handwerksbetriebe, die auf der Plattform gelistet sind und die eigenen Leistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung anbieten.

§3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung der kostenfreien Grundfunktionen der Plattform (Generierung einer begrenzten Anzahl von Visualisierungen) ist ohne Registrierung möglich. Mit dem erstmaligen Absenden einer Anfrage akzeptiert der Nutzer diese AGB.

(2) Für erweiterte Funktionen (z. B. höhere Anzahl von Visualisierungen, detaillierte Angebotsvorlagen, Handwerkervermittlung) ist eine Registrierung unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich.

(3) Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und richtig sind, und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§4 Leistungsbeschreibung und Leistungsgrenzen

4.1 KI-Visualisierungen

(1) Die Plattform ermöglicht es Nutzern, auf Grundlage von Eingaben (Raummaße, Stilpräferenzen, Budget) KI-generierte Prototyp-Visualisierungen eines Badezimmerdesigns zu erstellen.

(2) Die Visualisierungen sind rein illustrativer Natur. Sie stellen weder technische Zeichnungen noch verbindliche Planungen dar. Insbesondere sind die Visualisierungen:

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Realisierbarkeit, bautechnische Umsetzbarkeit oder Vollständigkeit der Visualisierungen.

4.2 Angebotsvorlagen (Kostenschätzungen)

(1) Die Plattform kann auf Grundlage der Nutzereingaben automatisiert unverbindliche Kostenschätzungen generieren.

(2) Diese Angebotsvorlagen basieren auf Durchschnittswerten und allgemeinen Marktdaten. Sie berücksichtigen nicht die konkreten örtlichen Gegebenheiten, den baulichen Zustand oder individuelle Anforderungen des Nutzers.

(3) Die Angebotsvorlagen stellen kein verbindliches Angebot des Betreibers oder eines Partner-Handwerkers dar. Verbindliche Angebote können ausschließlich durch den jeweiligen Partner-Handwerker nach eigener Begutachtung erstellt werden.

4.3 Handwerkervermittlung

(1) Die Plattform stellt dem Nutzer die Möglichkeit bereit, Kontakt mit Partner-Handwerkern aufzunehmen. Der Betreiber agiert dabei ausschließlich als Vermittler im Sinne eines Nachweismaklers.

(2) Der Betreiber ist nicht Vertragspartei etwaiger zwischen Nutzer und Partner-Handwerker geschlossener Verträge. Er übernimmt keine Haftung für die Qualität, Verlässlichkeit, Terminbindung oder Bonität der Partner-Handwerker.

(3) Der Betreiber überprüft die Qualifikationen der Partner-Handwerker in angemessenem Umfang (z. B. Handwerksrolleneintrag, Gewerbeanmeldung), übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Leistungsfähigkeit.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Grundfunktionen der Plattform ist für Endverbraucher kostenfrei.

(2) Für Premium-Funktionen (z. B. erweiterte Visualisierungspakete, priorisierte Handwerkervermittlung) kann der Betreiber ein Entgelt erheben. Die jeweils gültige Preisliste wird auf der Plattform veröffentlicht und ist vor Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistung einzusehen.

(3) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(4) Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. Der Betreiber kann die verfügbaren Zahlungsmethoden jederzeit ändern.

§6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für deren bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten (insbesondere Raummaße) nach bestem Wissen korrekt sind. Der Betreiber haftet nicht für Ergebnisse, die auf fehlerhaften Nutzereingaben beruhen.

(3) Es ist dem Nutzer untersagt:

§7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Die Plattform, einschließlich ihres Designs, ihrer Software und aller Inhalte, ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben beim Betreiber.

(2) An den KI-generierten Visualisierungen räumt der Betreiber dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch ein. Dieses Recht umfasst insbesondere das Recht, die Visualisierungen im Rahmen der eigenen Renovierungsplanung zu verwenden und Partner-Handwerkern vorzulegen.

(3) Eine gewerbliche Weiterverwendung der Visualisierungen, insbesondere eine Veröffentlichung, Vervielfältigung oder der Verkauf, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

§8 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie.

(6) Insbesondere wird klargestellt:

§9 Gewährleistung

(1) Da der Betreiber keine Werkleistungen erbringt, finden die Gewährleistungsvorschriften der §§ 634 ff. BGB keine Anwendung.

(2) Der Betreiber schuldet die Bereitstellung der Plattform in einem funktionsfähigen Zustand. Eine ständige Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Wartungsbedingte oder technisch unvermeidbare Ausfälle begründen keine Gewährleistungsansprüche.

(3) KI-generierte Inhalte können Ungenauigkeiten, Fehler oder sogenannte „Halluzinationen" enthalten. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse nicht ohne eigene Prüfung oder professionelle Beratung als Entscheidungsgrundlage verwendet werden sollten.

§10 Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung auf der Plattform zu entnehmen.

(3) Die vom Nutzer hochgeladenen Bilder und Raumdaten werden ausschließlich zum Zweck der Visualisierungsgenerierung verarbeitet und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist (vgl. Datenschutzerklärung) gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(4) Soweit der Betreiber Nutzerdaten an Partner-Handwerker übermittelt (z. B. Kontaktdaten im Rahmen der Vermittlung), erfolgt dies nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder auf Grundlage der Vertragsanbahnung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

§11 Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform jederzeit inhaltlich und funktional weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen. Bei dauerhafter Einstellung werden registrierte Nutzer per E-Mail mit angemessener Frist informiert.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang einzelner Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bergstone GmbH, Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin, E-Mail: info@badrenovo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§14 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Registrierte Nutzer werden über Änderungen per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Betreiber wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens gesondert hinweisen.

(3) Bei Widerspruch gegen die geänderten AGB ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(4) Nebenänderungen und -abreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Die deutsche Fassung dieser AGB ist maßgeblich.

Berlin, April 2026

Bergstone GmbH
vertreten durch die Geschäftsführung