Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Bergstone GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Plattform badrenovo.de geschlossen werden.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, mit der Nutzer Fotos ihres Bestandsbads hochladen können, um KI-generierte Designvorschläge sowie unverbindliche Kostenrahmen zu erhalten.
(2) Die Plattform vermittelt auf Wunsch des Nutzers Kontakte zu geprüften Handwerksbetrieben in der jeweiligen Region. Der Anbieter wird nicht selbst Vertragspartner des Werkvertrags zwischen Nutzer und Handwerker.
(3) Während der Beta-Phase ist die Nutzung der Designerstellung kostenfrei. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen nach Ankündigung kostenpflichtig zu stellen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Mit dem Hochladen eines Fotos und dem Anklicken der Schaltfläche "Design erstellen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
(2) Der Anbieter nimmt das Angebot durch Bereitstellung des generierten Designs an.
§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer versichert, dass er an den hochgeladenen Fotos die erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden, jugendgefährdenden oder anstößigen Inhalte hochzuladen.
(3) Bei Anfrage von Handwerker-Angeboten versichert der Nutzer, korrekte Angaben zu Adresse und Kontaktdaten zu machen.
§ 5 Kostenrahmen und Festpreis-Hinweis
(1) Die auf der Plattform angezeigten Kostenrahmen basieren auf marktüblichen Preisen für Material und Arbeitslohn in Deutschland zum Zeitpunkt der Anzeige.
(2) Die Kostenrahmen stellen keinen verbindlichen Festpreis dar. Verbindlich ist ausschließlich das schriftliche Angebot eines vermittelten Handwerksbetriebs nach Vor-Ort-Termin.
(3) Die "Festpreis-Garantie" eines vermittelten Handwerkers wird zwischen Nutzer und Handwerker vereinbart; der Anbieter haftet hierfür nicht.
§ 6 Vermittlung von Handwerkern
(1) Der Anbieter wählt Partnerbetriebe nach folgenden Kriterien aus: gültige Handwerkskammer-Mitgliedschaft, Mindestens 3 Jahre Erfahrung, Nachweis Haftpflichtversicherung, Kundenbewertungen ≥ 4,5/5.
(2) Die Vermittlung ist für den Nutzer kostenfrei. Der Anbieter erhält eine Vermittlungsprovision vom Handwerksbetrieb.
(3) Der Werkvertrag zwischen Nutzer und Handwerker kommt unmittelbar zwischen diesen zustande. Für die Erfüllung der Werkleistung haftet ausschließlich der jeweilige Handwerksbetrieb.
§ 7 Nutzungsrechte an Designs
(1) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den generierten Designs für die private Nutzung im Zusammenhang mit der eigenen Badsanierung.
(2) Eine kommerzielle Nutzung oder Weiterveräußerung der Designs ist nicht gestattet.
§ 8 Widerrufsrecht
Da die Designerstellung unmittelbar nach Bestellung erfolgt und es sich um eine digitale Inhaltsleistung handelt, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung — sofern der Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Während der kostenfreien Beta-Phase findet das Widerrufsrecht mangels entgeltlicher Leistung keine Anwendung.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter — außer in Fällen nach Absatz 1 — nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und auch dies nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
§ 10 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung der Plattform stimmt der Nutzer der dort beschriebenen Datenverarbeitung zu.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mit einer Frist von 6 Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.